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AGB und Netmusica Lizenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Netmusica, Inh. Iris Wirth-Halbherr, Wackersteinweg 11, 72124 Pliezhausen (im Folgenden: „wir“ oder „Netmusica“) betreibt unter der Webseite https://www.netmusica.de einen Online-Shop für Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://www.netmusica.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der digitalen Güter,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Netmusica, Inh. Iris Wirth-Halbherr, Wackersteinweg 11, 72124 Pliezhausen zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Verkauf von gedruckten Musiknoten

(2) Beim Verkauf von Mediendateien (PDF, Audioformate, Notationsformate) oder physischen Waren mit mitgelierten Ton- oder Datenträgern mit Mediendateien ist keine Aktualisierung notwendig, diese wird daher vertraglich in diesen Fällen ausgeschlossen. Sofern ausnahmsweise ein Vertrag über andere Waren mit digitalen Elementen oder über andere  digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wird, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand.

(3) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen  nach dem Eingang der Zahlung versandfertig.

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Österreich.

§ 5 Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

(1) Wir verkaufen in der Regel ausschließlich Mediendateien wie PDF, Audiodateien oder Videodateien, für diese ist keine Aktualisierung erforderlich, die Aktualisierungspflicht nach § 327 a ff. BGB wird daher ausgeschlossen. Sofern ausnahmsweise ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt, für die eine Aktualisierung möglich und notwendig ist und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bereitgestellt, die die Funktionsfähigkeit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewährleisten (z.B. Sicherheitsupdates gegen neue Sicherheitsbedrohungen etc.). Dies wäre zum Beispiel bei Sicherheitslücken eines verwendeten Formats wie einer bestimmten PDF-Version möglich.

(2) Wir sind dazu befugt, zur Bereitstellung der Updates auch einen Dritten einzusetzen (z. B. den Hersteller oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereitgestellt werden, hängt von der Art der jeweiligen Kaufsache ab und wird in der Artikelbeschreibung erläutert.

(4) Verbraucher werden über die Bereitstellung von Updates sowie über die sachgemäße Installation dieser Informationen über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse informiert.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates sachgemäß nach der Installationsanleitung zu installieren.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Netmusica Lizenz 1.0 (NML)

Präambel

Netmusica Komponistinnen und Komponisten schreiben neue Werke mit neuer Konzeption, insbesondere zur Nutzung im Musikunterricht und für das Laienmusizieren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lernstufen und Spielniveaus.

Um Musiklehrenden und -lernenden, Ensembleleitenden und Laien-Musizierende noch mehr Spielraum des individuellen Gebrauchs von Noten, angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse des Unterrichts oder der Besetzungen, zu ermöglichen, geht die Netmusica-Lizenz für Bearbeitungsdateien weit über das hinaus, was normalerweise in einer nicht ausschließlichen Lizenz enthalten ist.

§ 1 Lizenzbedingungen

  • Diese Lizenzbedingungen gelten für alle unter https://www.netmusica.de  angebotenen Noten, die nicht ausdrücklich unter der Rubrik „Kostenlose Noten“ angeboten werden. Noten unter der Rubrik „Kostenlose Noten“ werden unter der „Creative Commons-Share Alike 4.0 International Lizenz angeboten (Text unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode, unverbindliche deutsche Übersetzung unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de)
  • Wir sind nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, weder GEMA noch VG-Musikedition.
  • Pauschalverträge zwischen Verwertungsgesellschaften und Verbänden von Bildungseinrichtungen sind bei der Nutzung von Netmusica-Noten nicht gültig.

§ 2 Lizenzbedingungen für PDF-Dateien

  • Die Vorschriften dieses Paragraphen gelten ausschließlich für Nutzer, die in unserem Shop das jeweilige Werk im PDF-Format selbst käuflich erworben haben. Es ist nicht möglich, die weiteren Dateiformate ohne gleichzeitigen Kauf des PDF-Formats zu erwerben.
  • Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche Recht, die PDF-Datei für den Unterricht, zum Lernen und zu Aufführungszwecken zu verwenden, jedoch darf das Werk nicht vervielfältigt, veröffentlicht, verbreitet oder verändert werden.
  • Die Aufführung darf außerhalb des Raumes, in dem die Aufführung stattfindet, nur unter folgenden Bedingungen wahrnehmbar gemacht werden:
    • Angabe des Komponisten und des Rechteinhabers Netmusica
    • Verlinkung zur Komponistenprofilseite unter netmusica.de

 

§ 3 Lizenzbedingungen für MXL- Bearbeitungsdateien

  • Es werden für Teile des Angebots Bearbeitungsdateien im Format MXL (komprimiertes MusicXML zum Austausch zwischen Notationsprogrammen), angeboten.
  • Die in diesem Paragraphen eingeräumten Rechte gelten ausschließlich für Nutzer, die in unserem Shop das jeweilige Werk im Format MXL selbst käuflich erworben haben.
  • Der Nutzer hat das Recht, diese Bearbeitung für eigene Zwecke und für eigene Aufführungen zu nutzen und an Mitwirkende einer von ihm geleiteten Aufführung weiterzugeben, wenn diese zuvor auf die Einhaltung dieser Lizenz zu verpflichtet wurden.
  • Der Nutzer hat darüber hinaus nur unter folgenden Bedingungen das Recht, die Werke weiterzugeben oder zu verwerten:
    • Der Nutzer nennt den ursprünglichen Komponisten und weist sich nur als Bearbeiter des Stückes aus.
    • Die Weitergabe, Vervielfältigung und Verwertung des bearbeiteten Werkes ist nur mit schriftlicher oder elektronischer Zustimmung von Netmusica erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich im Fall der erteilten Zustimmung, Netmusica vor jeglicher Weitergabe des bearbeiteten Werks eine digitale Kopie zu überlassen und die Empfänger vor Weitergabe auf die Einhaltung dieser Lizenz zu verpflichten.
    • Das bearbeitete Werk darf nicht zur Weiterbearbeitung oder in zur Weiterbearbeitung geeigneten Formaten weitergegeben werden.

§ 4 Lizenzbedingungen für aus MXL-Dateien generierten MP3-Audiodateien

  • Die Vorschriften dieses Paragraphen gelten ausschließlich für Nutzer, die aus der selbst käuflich erworbenen zugehörigen MXL-Datei eine mp3-Datei generieren.
  • Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche Recht, die MP3-Datei für den Unterricht, zum Lernen und zu Aufführungszwecken unter Maßgabe von Absatz 2 zu verwenden, jedoch darf die MP3-Datei nicht vervielfältigt, veröffentlicht, verbreitet oder verändert werden.
  • Die Vervielfältigung der aus MXL-Dateien generierten MP3-Dateien durch technische Einrichtungen, durch Funksendungen, Streaming oder Bild- oder Tonträger, ist nicht erlaubt.

§ 5 Urhebervermerk

  • Das Entfernen von Urhebervermerken ist nicht erlaubt und strafbar.
  • Auch bei der nach § 3 zulässigen Bearbeitung von Werken ist es nicht zulässig, den Vermerk auf den ursprünglichen Urheber des Werks zu entfernen oder in der Bearbeitung unkenntlich zu machen.

§ 6 Beschränkungen des Urheberrechts

  • Das Recht auf Privatkopie nach § 53 UrhG gilt nach den Absätzen 4 und 5 des § 53 nicht für die Lizenzen zu MXL- und Bearbeitungsdateien nach den §§ 1,3 und 4 dieses Lizenzvertrages.
  • Die Rechte des § 60a UrhG für Bildungseinrichtungen gelten nur, wenn die Werke nicht als ausschließlich Lehrzwecken an Musikschulen dienend gekennzeichnet sind.

§ 7 Weitergabe, Verleih, Vermietung und Verkauf

Verleih, Vermietung und Verkauf der Werke sind, soweit nicht durch diesen Vertrag oder durch zwingende gesetzliche Regelung erlaubt, untersagt.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzbedingungen sowie etwaige Nebenabreden zu diesen Lizenzbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind als solche zu bezeichnen. Die Schriftform ist auch für eine Änderung dieser Klausel bzw. für einen Verzicht der Parteien auf die Schriftform zu wahren.
  • Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  • Leistungs- und Erfüllungsort ist Pliezhausen.
  • Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden.